Rechtsprechung
BGH, 26.01.2012 - IX ZB 213/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 78b Abs 1 ZPO, § 577 Abs 1 S 2 ZPO, § 34 Abs 2 InsO
Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Schuldners bei Verfahrenseröffnung auf Eigenantrag - Wolters Kluwer
Anspruch des Schuldners auf Mitteilung der Erfolgsaussichten eines Fremdantrags bei gleichzeitig gestelltem Eigenantrag
- rewis.io
Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Schuldners bei Verfahrenseröffnung auf Eigenantrag
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78b Abs. 1
Anspruch des Schuldners auf Mitteilung der Erfolgsaussichten eines Fremdantrags bei gleichzeitig gestelltem Eigenantrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZI 2012, 274
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.01.2007 - IX ZB 170/06
Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 26.01.2012 - IX ZB 213/11
Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Schuldner kein Beschwerderecht zu, wenn das Insolvenzverfahren auf seinen Antrag eröffnet wurde (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06, WM 2007, 553 Rn. 6 ff;… vom 26. April 2007 - IX ZB 8/06, ZInsO 2007, 663 Rn. 3). - BGH, 17.07.2008 - IX ZB 225/07
Beschwerde gegen Insolvenzverfahrenseröffnung
Auszug aus BGH, 26.01.2012 - IX ZB 213/11
Diese rechtliche Würdigung beruht auf der Erwägung, dass der Schuldner durch die seinem Antrag entsprechende Verfahrenseröffnung keine formelle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels erleidet (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZB 225/07, WM 2008, 1752 Rn. 4). - BGH, 11.03.2010 - IX ZB 110/09
Insolvenzverfahren: Hilfsweise gestellter Insolvenz- und …
Auszug aus BGH, 26.01.2012 - IX ZB 213/11
Aus dieser Erwägung ist es dem Schuldner auch verwehrt, seinen Eröffnungsantrag an die Bedingung der Begründetheit des Fremdantrags zu knüpfen (BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 110/09, WM 2010, 898 Rn. 7 ff). - BGH, 26.04.2007 - IX ZB 8/06
Beschwerdeberechtigung des Schuldners im Insolvenzverfahren
Auszug aus BGH, 26.01.2012 - IX ZB 213/11
Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Schuldner kein Beschwerderecht zu, wenn das Insolvenzverfahren auf seinen Antrag eröffnet wurde (BGH…, Beschluss vom 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06, WM 2007, 553 Rn. 6 ff; vom 26. April 2007 - IX ZB 8/06, ZInsO 2007, 663 Rn. 3).